Das Einheitliche Patentgericht (EPG, UPC) hat seinen Zeitplan für das Inkrafttreten des EPGÜ angepasst. Die zusätzliche Zeit wird benötigt, um einen sicheren Zugang zum neuen Case Management System (CMS) des EPG einzurichten.
Demnach wird das neue Gericht voraussichtlich am 1. Juni 2023 seine Tore öffnen. Die sogenannte Sunrise Period, eine wichtige Übergangsfrist für das neue System, wird voraussichtlich am 1. März 2023 beginnen.
https://www.unified-patent-court.org/en/news/adjustment-timeline-start-sunrise-period-1-march-2023
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