Am 13. November 2019 verabschiedete der Bundesrat insgesamt drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Dazu zählt auch die Patentbox-Verordnung, welche die ausführenden Bestimmungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten enthält und insbesondere die Anwendung des OECD-Standards zu Patentboxen regelt. Darüber hinaus präzisiert die Verordnung das Vorgehen bei der Ermittlung des Gewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten.
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